SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/235 vom 3. Juli 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 03.07.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Führerausweisentzug für immer; Sperrfrist. Art. 16c Abs. 2 lit. e und Art. 16c Abs. 4 SVG (SR 741.01). Art. 33 Abs. 4 lit. a VZV (SR 741.51). Bei wiederholter Wiederhandlung während einer noch laufenden Sperrfrist beginnt die neue Sperrfrist (Art. 16c Abs. 4 SVG) nicht erst anschliessend an die laufende Sperrfrist, sondern bereits im Zeitpunkt der letzten Widerhandlung (BGer 1C_372/2022 vom 26. Januar 2023 E. 3.4 am Schluss; vgl. auch BGer 1C_29/2015 vom 24. April 2015 E. 2.3 am Schluss). Entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid begann daher die in Frage stehende Sperrfrist zu im Zeitpunkt der letzten Widerhandlung. Zur Frage, ob die Sperrfrist zu Recht auf die Spezialkategorie G ausgedehnt worden sei, hielt das Verwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer hätte im ursprünglichen Verfahren betreffend den Führerausweisentzug beantragen können, dass ihm gestützt auf Art. 33 Abs. 3 lit. a VZV der Ausweis für die Kategorie G/G40 zu belassen sei. Dies habe er nach Lage der Akten nicht getan, sondern den umfassenden, alle Kategorien und Unterkategorien umfassenden Führerausweisentzug akzeptiert, indem er die Verfügung rechtskräftig habe werden lassen. Für das vorliegende Verfahren ausschlaggebend sei, dass Art. 33 Abs. 4 VZV sich nicht auf die – hier einzig streitige – Frage der Sperrfrist beziehe, sondern auf den Umfang des Führerausweisentzugs. Nicht Verfahrensgegenstand und damit nicht zu prüfen sei, ob dem Beschwerdeführer nach den Vorfällen vom 3. Mai 2018 und 9. Januar 2019 der Ausweis der Kategorie G/G40 zu belassen gewesen wäre bzw. ob die ursprüngliche Verfügung betreffend Sicherungsentzug vom 2. April 2019 in Wiedererwägung zu ziehen sei. Ebenfalls nicht zu prüfen sei, ob die Geltung der Sperrfrist für immer auf die Kategorie G – als Eingriff in die persönliche Freiheit – als verhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 BV) gelten könne. Die Feststellungen der Vorinstanz, wonach mit der Verfügung vom 2. April 2019 auch der Entzug des Führerausweises der Spezialkategorie